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Steuerverschwendung in BL

Jetzt ist also der kleine Sachbearbeiter und der Architekt Schuld am Prestigeprojekt Grundschule. Jedenfalls so erörtern Bürger-„meister“ und Stadtkämmerer die gestiegenen Kosten. Selbst hat man nun überhaupt gar keine Schuld – genauso wenig, wie am miesen Wahlergebnis.

Die Fehler nun allein beim Architekten oder dem Sachbearbeiter zu suchen, ist natürlich der einfachste Weg. Aber die Schuld komplett auf Andere schieben, zeugt nicht gerade von Rückgrat.

Zunächst SPD, CDU und sonstige Beschließern der Prestige-Baumaßname – hier wurde in aller EILE ein Projekt mit aller MACHT herbeigeführt. Und genau dieser Zeitdruck scheint wohl Mitursache der erhöhten Kosten zu sein. Trotz aller Warnungen aus den Dörfern und Wunsch nach einer längeren Planung wurden Fakten geschaffen. Also sollten die Damen und Herren des alten Rates sich auch in gewisser Zurückhaltung bei Kritik üben.

GANZ GANZ schlechter Stil ist aber bereits jetzt seine eigenen Mitarbeiter vorzuschieben. Da lenkt man von den eigenen Unzulänglichkeiten ab:

Gibt es keine Geschäftsordnung und Vorgaben seitens des Bürgermeisters gegenüber seinen Mitarbeitern und warum gab es die nicht? Der Verwaltungschef ist nicht erst seit gestern im Amt und sollte schon das Rathaus FÜHREN können. Und dass Herr Dr. Gans nicht informiert war, spricht nicht gerade für guten Führungsstil.

In der Gemeindeordnung Bad Lauterberg §3 Absatz 2 steht übrigens:

Für die Vergabe von Aufträgen auf Grund einer förmlichen Ausschreibung ist der Bürgermeister […] zuständig, wenn die Maßnahme vom Grundsatz in den zuständigen Ratsgremien beschlossen ist und nicht überschritten wird.

Wenn also der Bürgermeister nun Aufgaben delegiert, an wen auch immer, sollte er vielleicht auch eine gewisse Kontrolle ausüben und hinterher nicht den Ahnungslosen spielen, wenn er seine Kompetenzen überschreitet. Waren mit einem Millionenprojekt ernsthaft nur ein oder zwei Sachbearbeiter ohne Aufsicht betraut?

Oder war das Informationsdefizit doch nicht so hoch, wie man uns glauben lässt? Und man hat die Informationen bis nach der Wahl zurückgehalten. Wie wäre denn dann das Ergebnis ausgefallen?

Beide Varianten sprechen nicht für unseren Bürgermeister – einmal hätte er keinen Plan über die Vorgänge im eigenen Haus, anders herum hätte er uns Bürger getäuscht…

Aber vielleicht stelle ich mich auch nur an. Es sind doch „nur“ 50.000 Euro, die die Stadt jedes Jahr mehr aufbringen muss. Die bekommt man leicht wieder in die Kasse.

Ein Vorschlag - auch wenn ich mich unbeliebt mache - und sicherlich nicht alle Mitarbeiter im Rathaus die Schuld tragen – könnte man doch einfach mal in der Verwaltung mit Sparmaßnahmen beginnen, bevor es die Vereine und Bürger wiedermal trifft.

Bei schlechten Ergebnissen in der Industrie werden Mitarbeiter FREI gesetzt. Oder auch der Vorstand muss seinen Hut nehmen, Weihnachtsgelder, Urlaubsgelder und Boni gekürzt. Warum nicht auch mal im Rathaus..?  Es müssen ja nur 50.000 EUR pro Jahr wieder reinkommen.  Was verdient so ein Verwaltungschef oder auch ein Stadtkämmerer? Könnte „knapp“ reichen, um das Geld wieder reinzubekommen.

Viel schlechter als mit Bürgermeister kann die Verwaltung auch arbeiten. Herr Dr. Gans sollte hier die Courage besitzen und freiwillig die Verantwortung übernehmen, zurücktreten und nicht auf andere zeigen. Aber auch das wird nicht passieren.

Könnte man noch hoffen, dass der Rat den Bürgermeister absetzt. Passiert auch nicht, denn dazu müssten auch die bisher regierenden Parteien zugeben vielleicht gravierende Fehler gemacht zu haben. Also, liebe „Volksparteien“ wundert euch nicht, wenn die Politikverdrossenheit weiter steigt.

Ich für meinen Teil suche schon mal das Eintrittsformular für die WgIR.

Und noch ein letzter Satz zum Thema Aufarbeitung der Kosten – hier scheint man ja an einer Aufklärung so richtig dran interessiert - oder warum soll denn hier der Rat die eigenen Fehler erklären? Ohne externe Hilfe wird das wohl nix. Natürlich kosten externe Sachverständige Geld – aber alles andere ist in meinen Augen nicht vertrauenserweckend! Aber wie sagte unser Innenminister so schön. Die Wahrheit würde uns nur verunsichern.

Jens Semmer, Bad Lauterberg

 

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